Veranstaltung: | OMV |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Leitantrag: „Politik mit Vernunft - Auf den Inhalt kommt es auch in Zukunft an!“ |
Antragsteller*in: | Alexander Unrath, Daniela Kraft, Frauke Thiel und Laura Burkart |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.04.2016, 23:37 |
A1: Politik mit Vernunft - Auf den Inhalt kommt es auch zukünftig an!
Antragstext
1. DIE GRÜNEN Bad Homburg haben einen modernen und engagierten Wahlkampf
geführt. Für uns standen die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt im Fokus.
Deshalb haben wir schon im letzten Jahr die Vereine und Verbände mit der Bitte
angeschrieben, dass sie uns ihre Wünsche und Anliegen für die nächsten fünf
Jahre mitteilen könnten. Viele dieser Anregungen wurden in unserem Programm
aufgenommen.
Des Weiteren haben wir einen Wahlkampf „nah am Menschen“ geführt und gingen in
die Ortsteile. Mit spezifischen Ortsteilflyern konnten wir die Wählerinnen und
Wähler auf unsere Ideen vor Ort aufmerksam machen. Zugleich konnten wir durch
viele Gespräche neue Impulse für unsere politische Arbeit mitnehmen. Es war ein
Austausch auf Augenhöhe.
Ein weiterer Bestandteil war eine aktive und kreative Nutzung der „sozialen
Netzwerke“. Vor allem Facebook wurde mit Erfolg bespielt. So wurden für die
Bürgerinnen und Bürger komplizierte Sachverhalte durch sogenannte Sharepics
einfach verpackt.
Aktuelle politische Themen haben wir aufgegriffen und unsere Lösungsansätze der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht. So haben unsere spontanen Kampagnen zu den
„Bussen“ und zu den „Naherholungsgebieten“ den Nerv der Leute getroffen. Wir
haben ausschließlich gute Rückmeldungen erhalten.
2. Uns war klar, dass wir das Ergebnis von 2011 - beflügelt durch die
schrecklichen Ereignisse von Fukushima - nicht halten werden können. Daher war
unser Ziel, an die Wahlergebnisse der letzten Jahre anzuknüpfen. Wir nehmen
positiv zu Kenntnis, dass wir mit 11,4% über dem landesweiten Durchschnitt der
GRÜNEN bei der Kommunalwahl in Hessen und über dem Bad Homburger Wahlergebnis
von 2006 liegen. Es ist ebenfalls positiv zu bewerten, dass wir mit einem
engagierten Wahlkampf deutlich besser abgeschnitten haben, als es uns eine
Umfrage mit 10% vorhergesagt hat.
3. Nach der Wahl hat die CDU mit verschiedenen Parteien Sondierungsgespräche
geführt - so auch mit uns. Bei unserer Zusammenkunft konnten wir viele
Schnittmengen zwischen CDU und GRÜNE feststellen. Mögliche Konfliktpunkte wurden
auch erkannt und angesprochen. Unabhängig von der Konstellation der Koalition
hat die CDU uns einen Ausschussvorsitz angeboten. Wir sind froh, dass mit dem
Angebot die gelebte Praxis der letzten Jahre weiter fortgeführt wird.
Selbstverständlich nehmen wir dieses Angebot an. Es ist festzuhalten, dass das
Klima der Sondierungsgespräche als angenehm empfunden wurde.
4. Wir nehmen zu Kenntnis, dass die CDU mit der SPD koaliert.
5. DIE GRÜNEN Bad Homburg sind sich ihrer neuen Rolle als stärkste Kraft in der
Opposition bewusst. Wir übernehmen die Oppositionsführung mit all ihren Aufgaben
und Pflichten.
Wir werden die Arbeit der neuen Koalition kritisch und konstruktiv begleiten.
Fehler werden benannt und konstruktive Vorschläge werden unterbreitet. Wir
wollen auch als Oppositionsführer unsere Stadt voranbringen und mitgestalten.
Dabei werden wir immer eine Politik der Vernunft betreiben und uns von unseren
GRÜNEN Inhalten leiten lassen, für die wir gewählt worden sind.
6. Wir GRÜNEN stehen seit Jahrzehnten für einen kontinuierlichen Einsatz für
Umweltschutz, ökologische Stadtentwicklung und soziale Gerechtigkeit in unserer
Stadt. Auch in der kommenden Wahlperiode legen wir hier unsere GRÜNEN
Schwerpunkte in der Kommunalpolitik:
- Erhalt und Schutz unserer Naherholungsgebiete und umfassende Maßnahmen zur
Luftreinhaltung und Lärmminderung
- Optimierung des Stadtbusverkehrs mit modernen Bussen die so lärm- und
schadstoffarm wie möglich fahren und die Fahrgäste barrierefrei,
serviceorientiert, pünktlich und sicher zum Ziel bringen
- Neubau bezahlbarer Wohnungen und Erhalt kostengünstigen Wohnraums
- Neue Radwege schaffen und vernetzen und die Ausweisung von Fahrradstraßen
mit Vorrang für den Radverkehr
- Bedarfsgerechter Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder aller
Altersstufen, mit mehr Ganztagsplätzen und gesundem Mittagstisch
- Umsetzung des “Move & Groove“ – Centers mit Kino, Club und Trendsporthalle
am Bahnhof
Begründung
Erfolgt mündlich.
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